Gemeinderat beschließt Haushalt 2024

Die Gemeinde Bissendorf wird im kommenden Jahr neue Schulden machen. Der jetzt vom Rat der Gemeinde beschlossene Haushaltsplan von Kämmerin Susan Schröder sieht ordentliche Aufwendungen von 33,19 Millionen Euro vor. Das bedeutet für das kommende Jahr einen Fehlbetrag von etwa 2,54 Millionen Euro. Damit wird auch der Schuldenstand der Gemeinde erstmals nach drei Jahren des Schuldenabbaus wieder steigen.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2024 wird auf 6,9 Millionen Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2024 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 3,4 Millionen Euro festgesetzt. Genehmigungsfrei wären über 4,9 Millionen Euro.

©Pixabay Aktuell geht die Verwaltung davon aus, dass 2024 den Tiefpunkt der Haushaltsentwicklung darstellt. Bereits ab 2025 sieht die Prognose wieder ein positives Gesamtergebnis voraus. Allerdings werden die erwarteten Überschüsse in 2025 und 2026 den bis dahin vorgeschriebenen Haushaltsausgleich nicht erreichen. Ein Haushaltssicherungskonzept ist allerdings aufgrund der Überschussrücklage der Gemeinde Bissendorf nicht erforderlich.

Auf der Einnahmenseite sieht sich die Gemeinde grundsätzlich gut aufgestellt. Mit geplanten Einnahmen von 30,65 Millionen Euro erwartet Schröder sogar eine leichte Steigerung zum Vorjahr. Den Großteil der Einnahmen bezieht die Gemeinde wie üblich aus Steuerzahlungen. 31 Prozent macht dabei die Gewerbesteuer aus, sieben Prozent die Grundsteuer und 27 Prozent der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Die Gewerbesteuer wird dabei 2024 auf einen Hebesatz von 400 v.H. angehoben. Zusätzlich bilden Finanzausgleichsleistungen mit 22 Prozent einen größeren Einnahmeblock.

Auf der Ausgabenseite fallen vor allem drei Posten ins Gewicht. Ein Nachteil sind dabei die erfreulichen Gewerbesteuerzahlen. Sie bedeuten, dass die Kreisumlage im kommenden Jahr mit 29 Prozent den größten Einzelposten ausmacht. Der Aufwand für die vier Kitas der Gemeinde (23 Prozent) und die Schulen (10 Prozent) stehen ebenfalls seit Jahren an der Spitze der ordentlichen Aufwendungen.

Der Schulbereich markiert mit gut 48 Prozent auch den größten Teil der Investitionen. Insgesamt plant die Verwaltung, im kommenden Jahr fast sieben Millionen Euro zu investieren. Mit 44 Prozent der Investitionen stellt die Feuerwehr den zweiten großen Posten. Insgesamt stehen für den Neubau des Feuerwehrhauses in Bissendorf 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Bei den Schulinvestitionen wird langfristiger geplant. Bis 2027 stehen hier 10,24 Millionen Euro zur Verfügung. Aus 2023 werden etwa 40.000 Euro aus Haushaltsresten übertragen. Für 2024 plant die Gemeinde 3,2 Millionen Euro ein, in den kommenden Jahren sind vier Millionen Euro (2025) beziehungsweise drei Millionen Euro (2026) eingeplant und bereits per Verpflichtungsermächtigung eingestellt.