Positionierung des NSGB zur Debatte um Remigrationspläne
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Remigrationspläne und der vielerorts stattfindenden Demonstrationen gegen Extremisten bzw. für Demokratie in den sozialen Medien Stellung bezogen:
Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen stehen für unsere Demokratie ein. Wir unterstützen die vielerorts veranstalteten Demonstration gegen Extremismus und fremdenfeindliche Remigrationspläne ausdrücklich. Demokratie wird auf der kommunalen Ebene gelebt. Das gilt für die demokratisch gewählten Räte genauso wie für die direkt gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit ihrer Verwaltung. Daneben sind die örtliche Gemeinschaft und das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen Beweis für eine starke Gesellschaft, die zusammenhält und sich nicht spalten lässt.