Gemeinde Bissendorf erzielt 2022 deutlichen Haushaltsüberschuss

Positiver Jahresabschluss 2022.©Pixabay Das Haushaltsjahr 2022 ist für die Gemeinde Bissendorf besser ausgefallen als prognostiziert. Das steht nach Prüfung des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt fest. Statt eines prognostizierten siebenstelligen Verlusts schloss die Gemeinde das Jahr mit einem deutlichen Plus ab. War die Verwaltung zunächst noch von einem Minus von gut einer Million ausgegangen, konnte Kerstin Hanenberg dem Finanzausschuss einen geprüften Abschluss mit einem Überschuss von 1.454.062 Euro vermelden.

Ein erhebliches Plus bei der Gewerbesteuer und viele weitere positive Entwicklungen auf der Einnahmeseite haben das unerwartet gute Ergebnis möglich gemacht, berichtete Hanenberg den Ausschussmitgliedern. Über 3,45 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf vorgesehen konnte die Gemeinde hier erlösen, was zu einem Plus von mehr als 3,15 Millionen Euro bei den ordentlichen Erträgen führte.

Aus den positiven Entwicklungen bei den Einnahmen ergaben sich aber auch steigende Belastungen, beispielsweise bei der Kreisumlage, bei Abschreibungen und anderen Transferaufwendungen wie die Gewerbesteuerumlage an Bund und Land. Insgesamt wurden so gut 850.000 Euro mehr fällig als vorgesehen. Allgemein kann aber festgestellt werden, dass die Verwaltung die vorgesehenen Budgets eingehalten hat. Nur in wenigen Fachbereichen ergaben sich geringe Abweichungen.

Mit den guten Zahlen steigen auch die Überschussrücklagen der Gemeinde. Mehr als sechs Millionen Euro hat Bissendorf derzeit „auf der hohen Kante“ – Geld, das bei kommenden Belastungen wie den geplanten Schulneubauten dringend gebraucht wird, wie Bürgermeister Guido Halfter klarstellte.

Gleichzeitig ermöglichten die guten Erträge auch eine Sondertilgung von gut 2,1 Millionen Euro. Ziel war auf der einen Seite eine Reduzierung des Barvermögens. Die damaligen Negativzinsen, die bei hohen Liquiditätsreserven deutliche Kosten verursachten, sollten so umgangen werden. Auf der anderen Seite sinkt so aber auch der Schuldendienst der Gemeinde. Insgesamt hat Bissendorf jetzt noch etwas mehr als 15 Millionen Euro Schulden, inklusive rentierlicher Schulden, die durch den Wasserverband und die Gemeindewerke bedient werden.

Die Sondertilgung brachte der Gemeinde allerdings eine „wesentliche Prüfungsfeststellung“ des Rechnungsprüfungsamts ein. Die Summe der „überplanmäßigen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit“ – also die Sondertilgungen - war so hoch, dass der Rat einen Nachtragshaushalt hätte erstellen müssen. In ihren Stellungsnahmen unterstützten die Ausschussmitglieder die Entscheidung der Verwaltung jedoch einhellig. Dies wird auch in der erforderlichen Stellungnahme gegenüber der Kommunalaufsicht zum Ausdruck kommen.

Weitere erhebliche Fehler fanden die Prüfer im Kreishaus nicht. Nach dem einstimmigen Abstimmungsergebnis im Finanzausschuss ist von einer endgültigen positiven Abstimmung über den Jahresabschluss 2022 und der sich daraus ergebenden Entlastung des Bürgermeisters im Rahmen der nächsten Ratssitzung auszugehen.