Sicherstellung einer angemessenen, flächendeckenden medizinischen Versorgung der Bevölkerung

©Pixabay Gemeinsame Erklärung der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Osnabrück zur Krankenhausversorgung:

"Die Sicherstellung einer angemessenen, flächendeckenden medizinischen Versorgung der Bevölkerung ist ein wichtiges Element der öffentlichen Daseinsvorsorge und unterliegt damit dem Sozialstaatsprinzip.

Nach § 1 Absatz 1 des Nds. Krankenhausgesetzes (NKHG) haben die Landkreise und kreisfreien Städte die Krankenhausversorgung der Bevölkerung im Rahmen der Daseinsvorsorge als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises nach Maßgabe des § 2 NKHG und des Krankenhausplans sicherzustellen. Sie haben eigene Krankenhäuser zu errichten und zu unterhalten, soweit die Krankenhausversorgung nicht durch andere Träger gewährleistet wird.

Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum hat für alle im Landkreis Osnabrück lebenden Menschen eine herausgehobene Bedeutung. Wenn sich ein Krankenhausbetreiber aus betriebswirtschaftlichen Gründen oder aufgrund der Rahmenbedingungen verpflichtet sieht, bei Dienstleistungen einschränkende Schritte zu vollziehen, sollten die öffentlichrechtlichen Aufgaben- und Entscheidungsträger dies nicht bedenkenlos zur Kenntnis nehmen. Die 21 hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Osnabrück äußern sich besorgt und kritisch zu den weiteren angekündigten Einschränkungen in der regionalen Krankenhausversorgung und fordern den Landkreis Osnabrück auf, die eigenen Handlungsmöglichkeiten und Aufgaben zur Sicherstellung einer angemessenen Krankenhausversorgung zu prüfen. Die Niels-Stensen-Kliniken sehen wir in der Verantwortung, diese dringliche Aufgabe in einer transparenten und kooperativen Weise zu begleiten.

Sicherstellung der Versorgung
Es muss sichergestellt sein, dass die medizinische Versorgung im Landkreis Osnabrück gewährleistet bleibt. Dies betrifft insbesondere:
- die Notarztversorgung
- die allgemeine Versorgung durch Akut-Krankenhäuser
- die Geburtskliniken: Es ist zu befürchten, dass die Kapazitäten in Zukunft nicht ausreichen werden, um alle werdenden Mütter zu versorgen.

Eine weitere signifikante Verschlechterung der medizinischen Versorgung in der Fläche des Landkreises ist ohne ein klares Folgekonzept inakzeptabel.

Rolle des Landes
Wie bewertet das Land Niedersachsen die Situation? Von Seiten des Landes Niedersachsen wird erwartet, dass zur Stärkung der medizinischen Versorgung (Systemrelevanz) im ländlichen Raum eine ähnliche Unterstützung erfolgt, wie auch in anderen Fällen vergleichbarer Tragweite.

Rolle des Landkreises Osnabrück
Der Landkreis hat die gesetzliche Aufgabe, die Krankenhausversorgung sicherzustellen. Wenn diese durch die geplanten Maßnahmen gefährdet wird, muss der Landkreis prüfen und aufzeigen, ob eine zeitlich befristete Unterstützung erfolgen kann und muss. Dies erscheint insbesondere durch die aktuell nicht einschätzbaren Auswirkungen des Krankenhausreformgesetzes geboten.

Gemeinsame Position zur Schließung des Krankenhauses Ostercappeln
Mit der Schließung des St. Raphael Krankenhauses in Ostercappeln wird erneut der ländliche Raum hinsichtlich der Krankenhausversorgung erheblich geschwächt. Diesen Schritt können wir ungeprüft so nicht hinnehmen. Bisher hatten wir als kommunale Vertreter keine Gelegenheit, uns intensiv mit dem Sanierungskonzept auseinanderzusetzen und dessen Zukunftsfähigkeit zu bewerten.

Aus unserer Sicht gibt es viele offene Fragen und Unwägbarkeiten. Die lokale Politik ist miteinzubeziehen. Auch wenn nicht geregelt sein sollte, wie engmaschig die Krankenhausversorgung auszugestalten ist, erwarten wir eine Abwägung der damit verbundenen Risiken. Dies auch vor dem Hintergrund der Erreichbarkeit von Krankenhäusern für viele im Landkreis Osnabrück lebende Menschen.
Zudem sind Krankenhäuser Stützen der regionalen und lokalen Infrastruktur, wirken sich auch auf weitere Gesundheitsangebote aus und sind wichtige Arbeitgeber. Die angekündigten Schließungen werden auch weitere Auswirkungen auf die Notarztversorgung und lokalen Rettungswachen haben.

Insgesamt stellen wir fest, dass ein weiterer großer Verlust an medizinischer Versorgung im ländlichen Raum droht. Daher fordern wir einen transparenten Dialog. Dazu ist es notwendig, alle relevanten Daten und Fakten offenzulegen. Nur dann besteht die Chance, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger alle erforderlichen Handlungsmöglichkeiten zu prüfen.

Die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Osnabrück"