Ortsrecht / Satzungen

Das Ortsrecht beinhaltet aktuelle Vorschriften, welche die Gemeinde Bissendorf zur Regelung gemeindlicher Angelegenheiten beschlossen hat.

Die nachfolgende Ortsrechtssammlung der Gemeinde Bissendorf enthält Satzungen und Verordnungen, die regelmäßig aktualisiert werden. Rechtlicher Hinweis: Bei den nachfolgend eingestellten Satzungen und Verordnungen handelt es sich um sogenannte Lesefassungen, die keinen rechtsverbindlichen Charakter haben und ausschließlich der Bürgerinformation dienen.

1. Allgemeine Verwaltung

Hauptsatzung der Gemeinde Bissendorf vom 01.01.2023

Satzung über die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Bissendorf vom 12.07.2022

Satzung der Gemeinde Bissendorf über die Festlegung von Schulbezirken im Gemeindegebiet Bissendorf vom 01.07.2022

Satzung der Gemeinde Bissendorf über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) vom 24.10.1996

Satzung über die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Bissendorf vom 01.07.2022

Richtlinie der Gemeinde Bissendorf für die Überlassung des Bürgersaals vom 01.02.2016

Entgeltordnung der Gemeinde Bissendorf für die Überlassung des Bürgersaals vom 01.02.2016

2. Gemeinderat und Ausschüsse

Satzung der Gemeinde Bissendorf, Landkreis Osnabrück, über die Gewährung von Aufwandsentschädigung und Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall für Ratsfrauen/Ratsherren und OrtsvorsteherInnen vom 01.01.2022

3. Finanzverwaltung

Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bissendorf (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung) vom 01.01.2017

Hundesteuersatzung der Gemeinde Bissendorf vom 01.01.2015

Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Bissendorf vom 3.7.2008

Betriebssatzung der Gemeinde Bissendorf für das Wasserwerk Bissendorf vom 01.01.2022

Satzung der Gemeinde Bissendorf vom 20.02.2014 über die Umlegung von Beiträgen für den Unterhaltungsverband Nr. 96 "Hase - Bever"

Benutzungs- und Gebührensatzung für die Gemeindebüchereien der Gemeinde Bissendorf vom 28.10.2010

4. Ordnungsverwaltung

Satzung für die Freiwillige Feuerwehr in der Gemeinde Bissendorf vom 27.05.2020

Satzung der Gemeinde Bissendorf über die Gewährung von Aufwandsentschädigung, Auslagenersatz und Verdienstausfall für ehrenamtlich tätige Personen in der Freiwilligen Feuerwehr vom 17.11.2022

Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sach- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Bissendorf vom 26.01.2016

Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Bissendorf vom 12.12.1985

Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde Bissendorf vom 19.9.2002

Satzung der Gemeinde Bissendorf über Erlaubnisse für Sondernutzungen an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten vom 16.12.1982

Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Bissendorf vom 16.12.1982

5. Bauverwaltung

Satzung über die Entwässerung der Grundstücke, über den Anschluss an die öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen und über deren Benutzung im Gebiet der Gemeinde Bissendorf vom 26.01.2017

Satzung der Gemeinde Bissendorf zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 96 Abs. 4 Nieders. Wassergesetz (Außenbereich) vom 1.11.2011

Satzung der Wasserversorgungssatzung Gemeinde Bissendorf über die öffentliche Wasserversorgung der Grundstücke (Wasserversorgungssatzung) vom 01.02.2022

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Bissendorf (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 24.6.2004

Satzung der Gemeinde Bissendorf über die Erhebung von Abgaben für die Wasserversorgung (Wasserabgabensatzung) vom 01.01.2022

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Bissendorf vom 27.8.1987

Satzung für eine Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Bissendorf - (Wellbruch) vom 2.5.1985

Satzung für eine Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Bissendorf - Buerscher Weg) vom 26.2.1987

Satzung für eine Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Bissendorf - (Linner Weg) vom 19.9.2002

Satzung für eine Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Bissendorf - (Stockumer Feld) vom 19.9.2002

Satzung für eine Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Bissendorf - (Ledenburger Weg) vom 19.9.2002

Satzung für eine Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Bissendorf - (Grüne Welle) vom 19.9.2002

Satzung für eine Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Bissendorf - (Uphausener Straße) vom 19.9.2002

Satzung für eine Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Bissendorf - (Natberger Straße) vom 19.9.2002

Satzung für eine Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Bissendorf - (In der Oberheide) vom 19.9.2002

Satzung der Gemeinde Bissendorf, Landkreis Osnabrück, über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts gem § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB im Bereich Bissendorf - Eistruper Feld - vom 27.6.2001



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