Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis
Diese Dienstleistung wird über das OpenR@thaus abgewickelt:
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis - Bürgerportal (bissendorf.de)
Leistungsbeschreibung
(Quelle: Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
Für die Aufstellung und den Betrieb von Spielgeräten, die
Die zuständige Stelle kann jederzeit Auflagen erteilen, sowohl der aufstellenden Person als auch der gewerbetreibenden Person, in deren Betrieb ein Spielgerät aufgestellt wird.
- mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die
- die Möglichkeit eines Gewinnes (Warengewinn, Geldgewinn) bieten,
Die zuständige Stelle kann jederzeit Auflagen erteilen, sowohl der aufstellenden Person als auch der gewerbetreibenden Person, in deren Betrieb ein Spielgerät aufgestellt wird.
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Welche Fristen muss ich beachten?
(Quelle: Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Montag:
von
09:00
bis
12:00
Uhr
und
15:00
bis
18:30
Uhr
Dienstag:
von
09:00
bis
12:00
Uhr
Mittwoch:
von
09:00
bis
12:00
Uhr
Donnerstag:
von
09:00
bis
12:00
Uhr
Freitag:
von
09:00
bis
12:00
Uhr
oder nach Terminvereinbarung.
Welche Gebühren fallen an?
(Quelle: Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
Die Höhe der Gebühren ergibt sich - gemäß Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen Nr.
40.1.9.1
- je nach Zeitaufwand. Es fallen jedoch höchstens 1520,00 EUR an.
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Rechtsgrundlage
(Quelle: Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
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