Elternbeiträge während der Notbetreuung
Mit der Neufassung der Infektionsschutzverordnung des Landes Niedersachsen ist die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Notbetreuung in den Kindertagesstätten und in der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege ausgeweitet worden. Dadurch haben sich die Zahl der zurzeit in den Notfallgruppen betreuten Kinder und auch der Umfang der Betreuung wieder erhöht.
In den vergangenen Wochen hatte die Gemeinde Bissendorf als Kostenträgerin von einer Erhebung von Beiträgen für den Monat April abgesehen und auch für die Notbetreuung keine Beiträge erhoben. Für die Kinder, die die Kindertagesstätten infolge der angeordneten Schließung weiterhin nicht besuchen oder nicht in Tagespflege betreut werden können, soll das bis auf Weiteres so bleiben.
Auch mit Rücksicht auf die Eltern, die weiterhin keine Betreuungsmöglichkeit in den Kindertagesstätten oder in Kindertagespflege haben, kann die vollständige Freistellung von Beiträgen für die Notbetreuung jedoch nicht länger fortgeführt werden. Die Gemeinden, Samtgemeinden und Städte im Landkreis Osnabrück haben sich mit den Trägern der Kindertagesstätten darauf verständigt, dass ab dem Monat Mai für die Notbetreuung entsprechend der in Anspruch genommenen Betreuungszeit grundsätzlich anteilige Beiträge erhoben werden. Entsprechendes gilt für die Betreuung in Kindertagespflege.
Da der Umfang der in Anspruch genommenen Notbetreuung sehr unterschiedlich ist und teilweise auch variiert, ist eine Abrechnung zu den üblichen Zahlungsterminen nicht möglich. Die Abrechnung wird daher voraussichtlich erst nach Ende des Kindergartenjahres im August erfolgen und die Abbuchung der Beiträge bis einschließlich Juli ausgesetzt. Die Gemeinde Bissendorf behält sich vor, den anteiligen Beitrag in geeigneter Form ggf. pauschal zu berechnen, wodurch die Eltern nicht höher belastet würden, als dies bei einer genauen Abrechnung der in Anspruch genommenen Betreuung der Fall wäre. Vor einem Beitragseinzug erfolgt in jedem Fall eine entsprechende Benachrichtigung an die Eltern.